Mehrfach haben die Peiner Allgemeine Zeitung (27.08., 29.08., 03.09.) und die Peiner Nachrichten (03.09.) über den Krippenstreit zwischen der Stadt und dem Landkreis Peine berichtet. Ausgelöst wurde der Streit durch die Aussage der Pressesprecherin der Stadt, die Stadt hätte einen Bedarf von 20% an Krippenplätzen (2 Tage später waren es 21,5%!), allerdings gebe es dafür keine Bestätigung und auch keine aktuelle Erhebung. Zwar ist schon im Vergleich mit umliegenden Städten, wie Gifhorn, Helmstedt oder Salzgitter die niedrige Versorgungsquote etwas irritierend, doch sie war nicht Gegenstand der Kritik seitens des Landkreises. Kritisiert wurde, dass die Stadt offensichtlich die vom Gesetz (KiTaG) vorgeschriebene jährliche Bedarfsermittlung nicht vorgenommen hat. Es fehlt also die Grundlage für die 20%-Versorgungsquote. Eine Planungsgrundlage ist erforderlich, um Aussagen über den Bedarf in den einzelnen Stadttteilen und Ortschaften sowie auf der Zeitachse treffen zu können; ferner, um Kenntnisse über den Bedarf an Halbtags- und Ganztagsplätzen zu haben. Eine nachvollziehbare Bedarfsermittlung ist daher unabdingbar. Denn mögliche Klagen richten sich gegen den Kreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe, der bei Kitas die Rechts-und Fachaufsicht über die Stadt und die Gemeinden hat. Nach den Einlassungen des Bürgermeisters und der stellvertretenden Pressesprecherin am 29.08. in der HAZ war der Hinweis auf die Aufsicht erforderlich.

Künftig will man Meinungsverschiedenheiten dieser Art nicht mehr über die Presse austragen, sondern bilateral lösen. Wir sind gespannt…