Das Thema Arbeitslosigkeit ist weitestgehend aus der öffentlichen Diskussion verschwunden. Dies ist nicht verwunderlich. Denn die Arbeitslosenquote in Deutschland ist vergleichsweise gering, für 2015 prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachsen der Anzahl der Erwerbstätigen und aufgrund des demographischen Wandels scheiden jährlich 200.000 Menschen mehr aus dem Erwerbsleben aus als hinzukommen. Wozu also noch weiteres Geld ins System geben?

Für Langzeitarbeitslose sieht es dementsprechend schlecht aus. Von 2010 bis 2013 sind die Fördermittel unter der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen von 6,6 auf 3,9 Milliarden Euro zurückgefahren worden. Hinzu kommt, dass die Mittel für Verwaltungsausgaben schon lange nicht mehr auskömmlich sind. Die Jobcenter greifen zur Deckung ihrer Personal- und Verwaltungskosten in den Eingliederungstopf; so sind in 2013 zu Lasten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik 11,4% der Eingliederungsmittel in den Verwaltungshaushalt geflossen.

Hatten 2010 im Jahresdurchschnitt noch 344.000 Menschen eine öffentlich geförderte Beschäftigung, waren es im Februar 2014 noch 123.000; darunter waren gut 84.000 Ein-Euro-Jobber. Mehr als 4.000 erhielten einen Beschäftigungszuschuss, weitere 26.000 waren in der Bürgerarbeit tätig, die 2014 ausläuft. Als Folge dieser Politik musste mehr als ein Drittel der Beschäftigungsunternehmen seine Arbeit einstellen. Nach Angaben des Ministeriums sind die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse von 2010 bis 2013 um 56 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sank im gleichen Zeitraum allerdings nur um 7 Prozent. Im langfristigen Vergleich ist die Langzeitarbeitslosigkeit so hoch wie seit Anfang 2011 nicht mehr.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, dass sie im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, „die Gewinnung von Arbeitgebern für die Gruppe arbeitsmarktferner Personen in den Vordergrund rücken“ wollen. Es ist geplant, von 2015 an für 30.000 SGB-II-Empfänger (über 35, seit 2 Jahren ohne Job, ohne Berufsabschluss, schwer vermittelbar) Stellen zu finden und ihren Arbeitgebern bis zu 75 Prozent an Lohnkostenzuschüssen zu zahlen. Im vorgeschalteten Modellversuch „Perspektive in Betrieben“ erhielten gerade mal 33 Langzeitarbeitslose eine Stelle.(!)

Wenn es Ziel des neuen Förderprogramms sein sollte, weg von öffentlich geförderter Beschäftigung hin zugunsten einer stärkeren Hinführung von Langzeitarbeitslosen zum 1. Arbeitsmarkt, so ist das Ergebnis ein ziemlich halbherziges Umsteuern. Konzeptionell ist es nicht unterfüttert, ein Paradigmenwechsel ist es auch nicht, eher ein „Weiterstricken“ am Flickenteppich. Es entsteht der Eindruck, dass die aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt ausblutet und jetzt in Form eines weiteren Förderprogramms weiße Salbe aufgetragen wird. Um „abgehängte “ Langzeitarbeitslose wiederzugewinnen, braucht es langfristig angelegte Bildungs- und Qualifizierungsanstrengungen; eine politische Handschrift ist hier nicht zu erkennen. Eine zukunftsfähige Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik sieht anders aus.