Die Fusion der Landkreise Peine und Hildesheim ist gescheitert. Im Hildesheimer Kreistag wurde bei Stimmengleichheit der Antrag für eine Fusion mit Peine abgelehnt; im Peiner Kreistag wurde der Beschlussvorschlag zurückgezogen, so dass es erst gar nicht zu einer Abstimmung kam.

Dabei gab (und gibt) es gute Gründe für eine Fusion der beiden Landkreise. Für einen neuen Landkreis Peine-Hildesheim spricht, dass ein größerer Landkreis besser für die Zukunft gewappnet ist. Aus Peiner Sicht spricht für eine Fusion mit Hildesheim, dass die Stadt Peine und die Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage in Millionenhöhe in ihren Haushalten auf Dauer profitieren. Für eine Fusion mit Hildesheim spricht, dass es eine Fusionsrendite gibt, die vom Gutachter Albers mit jährlich 6 Millionen beziffert wird. Für eine Fusion mit Hildesheim spricht, dass wesentliche Teile der Infrastruktur im Landkreis, wie Kreissparkasse, Abfallwirtschaft und Jobcenter erhalten bleiben und weiterentwickelt werden können. Für eine Fusion mit Hildesheim spricht, dass in Peine ein starker Verwaltungssitz  bleibt. Das ist eine hohe Messlatte, wenn man nach anderen Partnern als Hildesheim Ausschau hält.

Trotz dieser bekannten Argumente wird es in 2016 keine Fusion geben. Woran liegt das? Einer Fusionsentscheidung liegen nicht nur rationale Argumente zugrunde. Bei einer so weitreichenden Entscheidung muss es gelingen, die Menschen mitzunehmen. Eine Fusionsentscheidung sollte auch emotional getragen werden. Eine solche Entscheidung lässt sich nicht gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung und gegen die Stadt sowie die Mehrzahl der Gemeinden herbeiführen. Neben Machtaspekten und -spielchen, die natürlich immer mitspielen, ist die Zeit für eine freiwillig zustande kommende Fusion offensichtlich noch nicht reif. Das muss man ganz nüchtern konstatieren.

Was steht auf der anderen, der braunschweigischen Seite? Da wird über Zweckverband, Regionalverband und verfasste Region geredet. Formuliertes Ziel ist eine verfasste Region, der Regionalverband soll als Zwischenschritt dahin dienen. Es reicht aber der Politik offensichtlich nicht, dass zwei renommierte Gutachter – Hesse und Bogumil – eine verfasste Region rundheraus verworfen haben und Raumplaner sagen, einer Region Braunschweig fehle der rote Faden. Dabei muss man wissen, für eine verfasste Region braucht man Gemeinden bzw. Städte mit 30.000 Einwohnern als Unterbau. Die gibt es derzeit weder in Peine noch in Wolfenbüttel oder Goslar. Es braucht mindestens 15 – 20 Jahre bis es soweit ist. Die verfasste Region ist eine Fata Morgana. Was ist eine Fata Morgana? Eine Sinnestäuschung. Sie nährt die Hoffnung auf ein Ziel. Kommt man ihr näher, löst sie sich auf und die in das Ziel gesetzte Hoffnung zerplatzt.

Bevor es zu einer verfassten Region kommen kann, soll der Zweckverband zu einem Regionalverband weiterentwickelt und mit neuen koordinierenden Aufgaben betraut werden. Gegen ein Mehr an Kooperation und Koordination gibt es sicherlich kaum etwas einzuwenden. Allerdings soll der Regionalverband auch ohne Zustimmung der einzelnen Mitglieder Aufgaben an sich heranziehen können. Das kann nicht funktionieren, wenn Mitglieder hier in ein Zwangskorsett gesteckt werden. Die Gefahr für den Landkreis Peine ist, dass Aufgaben abgezogen und in Braunschweig gemanagt werden. Der Landkreis würde dadurch ausgezehrt und müsste dafür auch noch bezahlen. Ein Regionalverband kann nur existieren und funktionieren, solange sich seine Mitglieder frei fühlen. Wenn sich der Landkreis Peine vertieft in eine Region Braunschweig einbinden soll, müssen die Vorteile sichtbar sein. Sichtbar und messbar. Der Landkreis kann nicht die erweiterte Nutzfläche der Großstädte sein. Auch ein Regionalverband kann nur funktionieren, wenn der Landkreis Peine, und damit insgesamt der ländliche Raum, als gleichberechtigter Partner agieren kann.

Wie geht es weiter? Der Landkreis Peine bleibt so wie er ist. Das ist auch die Quintessenz aus den vorliegenden Resolutionen der Stadt und der Gemeinden. Wenn man den Landkreis Peine stärken will, muss man zu aller erst die entfesselten Fliehkräfte Richtung Hildesheim und Richtung Braunschweig wieder einfangen. Es gilt die Scharnierfunktion des Landkreises Peine in der Metropolregion Hannover, Braunschweig, Hildesheim, Salzgitter zu betonen und diese mit konkreten Projekten zu untermauern. Es gilt, die Leistungsfähigkeit des Landkreises zu stärken durch Investitionen in u.a. Bildung, Breitband und Mobilität. Das geht nur in einem Miteinander von Stadt, Gemeinden und  Landkreis.