– Alternativloser Denkmalschutz, Machtspiele oder Kindergarten? –
Die Auseinandersetzung zwischen Stadt und Landkreis über die Kreishauserweiterung zieht sich seit gut einem Jahr hin. Der Landkreis benötigt, nachdem das alte Gebäude abgebrannt ist, einen Sitzungssaal für den Kreistag sowie Büroarbeitsplätze für die in Containern und Außenstellen untergebrachten Mitarbeiter. Der Bauantrag liegt der Stadt seit dem 06.02.2015 vor. Seit dem liefern sich die beiden Verwaltungen einen öffentlichen Schlagabtausch. Inzwischen hat der Bürgermeister der Stadt in der Presse erklärt, dass aufgrund der Stellungnahme des Präsidenten des Landesamtes für Denkmalschutz die Erweiterung des Kreishauses nicht genehmigungsfähig sei. Durch den Bau würde der „Zeugniswert der Baudenkmale“ geschmälert.
Der Landkreis bezweifelt die Bindungswirkung der denkmalschutzfachlichen Stellungnahme und wirft der Stadt vor, ihren Ermessensspielraum nicht ausgenutzt zu haben. Schließlich habe die Stadt vor Jahrzehnten bereits das Amtmann-Ziegler-Haus abgerissen und später selbst den Hang zum Burgberg für die Herstellung von Parkplätzen massiv abgegraben. Keine Tafel weise auf das unter Denkmalschutz stehende Ensemble hin.
Das monatelange öffentliche Geplänkel drehte sich um abgesagte Termine, alternative Standortüberlegungen des Landkreises auf dem Hüttengelände in Ilsede, alternativ zu prüfende Lösungen auf dem Burgberg vs. 12 geprüfte Varianten des Landkreises, so dass die Kaufleute der City Gemeinschaft von einem Kindergarten sprachen. In Sorge um den Abzug von Kaufkraft und weitere Leerstände plädierten sie für eine innenstadtnahe Lösung. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass über öffentliche Belange ohne einen öffentlichen Abwägungsprozess entschieden wird. Denn die Entscheidung ist eine reine Verwaltungsentscheidung ohne öffentliche Diskussion im Stadtrat.
Der Landkreis wird nun voraussichtlich das neue Verwaltungsgebäude im Peiner Gewerbegebiet West in der Nähe der Feuerwehrtechnischen Zentrale errichten. Dies macht eine Umstrukturierung der Verwaltung erforderlich, denn publikumsintensive Bereiche sollen im jetzigen Verwaltungsgebäude bleiben. Zudem muss ein Multifunktionsraum in das jetzige Gebäude eingezogen werden. Insgesamt dürften sich die Kosten dadurch verdreifachen. Die Stadt verliert durch den Bau des Verwaltungsgebäudes im Gewerbegebiet an Kaufkraft und Attraktivität.
Der geneigte Bürger fragt sich, warum es keine einvernehmliche Lösung gegeben hat. Machtspiele? Unüberbrückbare fachliche Differenzen? Gab es überhaupt eine Schnittmenge für eine win-win-Lösung? Vielleicht wäre ja eine Mediation hilfreich (gewesen).